Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zulässigkeit der Erteilung eines "absoluten" Wettbewerbsverbots an einen als "Finanzberater" tätigen (FB) Handelsvertreter; Einfirmenvertreter kraft Vertrages durch Vereinbarung eines Konkurrenzverbots

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Erteilung eines "absoluten" Wettbewerbsverbots an einen als "Finanzberater" tätigen (FB) Handelsvertreter; Einfirmenvertreter kraft Vertrages durch Vereinbarung eines Konkurrenzverbots

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - FORMAXX 3 -, Einfirmenvertreter kraft Vertrages, Abgrenzung Wettbewerbsverbot / Klausel zur Sicherstellung der gesamten Arbeitskraft, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Pflicht zur Teilnahme an Schulungen, Pflicht zur Fort- und Weiterbildung, Eingliederung des ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Köln, 06.04.2005 - 19 W 8/05

  Handelsvertreter als Einfirmenvertreter

  Auszug aus OLG Celle, 30.04.2010 - 11 W 12/10

  Erst dann, wenn der Handelsvertreter weder eine Verkaufstätigkeit noch irgendeine Handelsvertretertätigkeit, und zwar unabhängig von dem von ihm betreuten Kundenkreis, vom Absatzgebiet des Unternehmers und der von ihm angebotenen Produktpalette ausüben darf, ist die Annahme einer Einfirmenvertretung im Sinne des § 92a HGB gerechtfertigt (OLG Köln OLGR 2005, 309).
• BGH, 17.01.2001 - VIII ZR 186/99

  Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses aus wichtigem Grund wegen …

  Auszug aus OLG Celle, 30.04.2010 - 11 W 12/10

  Hätte die Klägerin ein begründetes Interesse daran schützen wollen, dass der Beklagte seine Arbeitskraft voll und ganz zu ihren Gunsten einsetzt, so hätte sie dies ohne weiteres bei der Fassung der Klausel zum Ausdruck bringen können (vgl. BGH NJW-RR 2001, 677 [BGH 17.01.2001 - VIII ZR 186/99] ).
• BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 45/08

  Frage nach der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der ordentlichen …

  Auszug aus OLG Celle, 30.04.2010 - 11 W 12/10

  Der Kläger hat die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen zu beweisen, sofern der Beklagte diese bestreitet (BGH GWR 2009, 464).
• OLG Frankfurt, 08.01.2010 - 22 W 55/09

  Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

  Auszug aus OLG Celle, 30.04.2010 - 11 W 12/10

  ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Januar 2010, 22 W 55/09 ).
• OLG Celle, 04.06.2007 - 11 U 293/06

  Rechtsweg für Ansprüche gegen einen Handelsvertreter

  Auszug aus OLG Celle, 30.04.2010 - 11 W 12/10

  Eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gem. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG scheidet aus, da kein Arbeitnehmerstatus vorliegt (Senat, Beschl. v. 4. Juni 2007, 11 U 293/06, OLGR Celle 2008, 177).

• LG Hannover, 18.08.2010 - 2 O 85/10

  - FORMAXX 39 -, Abgrenzung AN / VV, Rechtsweg, Berichtspflicht, Schulungen, …

  Auch eine Berichtspflicht" ist dem HV nicht fremd, § 86 Abs. 2 HGB (im Anschluss an OLG Celle, 30.04.2010 - 11 W 12/10 -).

  8- Wenn die Gesamtschau der tatsächlichen Handhabung nicht zu einer klaren statusrechtlichen Einordnung führt, ist von einem selbstständigen Arbeitsverhältnis auszugehen (im Anschluss an OLG Celle, 30.04.2010 - 11 W 12/10 -).

  Unterliegt der HV einem vertraglichen, § 86 Abs. 1 HGB entsprechenden Wettbewerbsverbot, reicht dies für die Annahme einer Einfirmenvertretung im Sinne des § 92 a HGB selbst dann nicht aus, wenn damit eine Tätigkeit innerhalb der gesamten Branche untersagt ist, da der HV auch in anderen Branchen oder überhaupt in anderer Art und Weise geschäftlich tätig sein kann (im Anschluss an OLG Celle, 30.04.2010 - 11 W 12/10 -).

• OLG Celle, 14.08.2012 - 11 W 45/12

  - FORMAXX 24 -, Zuständigkeit Arbeitsgerichtsbarkeit, Zuständigkeit …

  Weder die Möglichkeit des U, dem HV sachgerechte Weisungen zu erteilen noch vereinbarte Informations- und Berichtspflichten noch die Teilnahme an von dem U durchgeführten Schulungen und Fortbildungen durch den HV sprechen gegen eine selbständige Tätigkeit des HV (im Anschluss an OLG Celle, 30.04.2012 - 11 W 12/10 - LS 14, 15 - FORMAXX 3 - 20.01.2011 - 11 W 65/10 - LS 4 - FORMAXX 18 - ).